Rede anti-SiKo-Demo, München, 14. Februar 2026

Liebe Friedensbewegte, liebe Freunde, liebe Demo-Teilnehmer heute auf dem Odeonsplatz,

Ich freue mich sehr, heute zum zweiten Mal auf dieser „Macht Frieden“ Demo sprechen zu dürfen! Nur mit einem Satz möchte ich erwähnen, wie sehr es mich, die ich keiner institutionalisierten Friedensgruppe angehöre, traurig macht, dass es wieder mehrere Demos gibt, die nicht zusammengefunden haben. Dabei wäre es doch das Wichtigste, dass diejenigen, die sich für Frieden einsetzen, die Polarisierungen im eignen Lager beenden.

Da es Mode geworden ist, sich gegenseitig mit Begriffen wie „Nazi“ oder „Faschist“ zu bewerfen, und jeder eindeutig auf der moralisch noch besseren Seite stehen will, möchte ich zu diesem Thema nur sagen: Ich weiß nicht mit Sicherheit, wer Faschist ist. Wer aber die Coronakrise nicht aufarbeiten will, der ist mit Sicherheit kein Antifaschist.

Und wer den Einsatz für Frieden in einem Atemzug mit dem „Kampf gegen Rechts“ nennt, der hat offenbar die Zeichen der Zeit auch nicht richtig verstanden. Denn - historisch betrachtet - war der Kampf gegen Rechts immer auch Kampf gegen den Militarismus. Aber heute ist es - wenn ich mich im Land umschaue – doch gerade die sog. politische Mitte, von der Aufrüstungswahn und Kriegsgefahr für Deutschland und ganz Europa ausgeht!

Es ist ein SPD-Verteidigungsminister, der uns kriegstüchtig machen will und dessen Porträts im Rahmen einer Fotoausstellung derzeit übergroß in der der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften hängen, so groß, dass es an Personenkult erinnert. Es sind die Grünen, die in den letzten Jahren so laut nach Waffen geschrien haben, dass es Petra Kelly, die vor vierzig Jahren hier gegen die SiKo demonstriert hat, kalt den Rücken hinunterlaufen würde. Es war eine grüne Außenministerin, die ausgerechnet in der UNO Russland den Krieg erklärt hat und Russland „ruinieren“ wollte. Und es ist eine liberale Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament, deren Klüngelei mit Rheinmetall und deren buchstäblich blutrünstiger Kampfhund-Sprache sich die liberale Partei hoffentlich bald schämt. Und schließlich waren es die Linken, die im Februar letzten Jahres den Kriegskrediten, die widerrechtlich am neuen Bundestag vorbeigeschleust wurden, zugestimmt haben!

Wer auch immer derzeit vor der Gefahr einer hochgerüsteten Armee in den Händen deutscher Nationalisten warnt, vor diesem Albtraum, der nicht wieder Realität werden darf, der muss benennen, wer aktuell für diesen Albtraum verantwortlich ist. Und das ist nicht die AfD. Es reicht, aus dem Antrittsbrief von Christian Freuding, dem neuen Generalinspekteur der Bundeswehr zu zitieren: „Der Feind wartet nicht auf unsere „Fertig“-Meldung, Im Gefecht hat das Einfache Erfolg, Unsere Ambition für das Morgen muss einhergehen mit dem Willen, den Kampf heute aufzunehmen und zu gewinnen. Kurz: Kameradschaft, militärische Exzellenz, der Wille zum Kampf und das Eintreten für unsere freiheitlichen Werte.“

Lieber Herr Freuding: Sie bieten in Ihrem Antrittsbrief an, mit der deutschen Bevölkerung über diese Ihre Ziele zu diskutieren: Wir, die wir hier stehen, wir sind die deutsche Bevölkerung und wir sagen NEIN zu dieser Sprache, NEIN zu diesen Zielen und NEIN zu Ihrem Kampf: Der Feind existiert nur in Ihrem Kopf! Wenn Sie dort abrüsten, ist Frieden möglich!

Kurz: der neue deutsche Militarismus ist nicht rechts. Er ist leider und längst mitten unsrer Gesellschaft angekommen, vor allem in der sog. besseren Gesellschaft: er ist in unseren Schulen, wo Schülern, die sich gegen Indoktrination von Militärs wehren, mit Schulverweis bedroht werden. Er ist in den Kirchen, die Hirtenbriefe oder Positionspapiere verfassen, für die Dietrich Bonhoeffer sich schämen würde. Er ist in den Gewerkschaften, die der Umstellung auf eine Kriegswirtschaft zuschauen ohne zu husten. Er ist in unseren Leitmedien, die Tag für Tag mitmachen bei NATO-Kriegspropaganda, bei einseitiger Berichterstattung, bei bleiernem Schweigen über Gaza, Dämonisierung von Putin und irrationalen Analysen über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Es ist dieser neue, salonfähige Militarismus, dieser Gutmenschen-Militarismus, der mich ängstigt, gerade weil er nicht in braunen Stiefeln daherkommt. Dieser Militarismus ist genau da, wo man lauthals gegen rechts tönt, aber lautlos bleibt, stumm und gefügig, gegenüber einem „Operationsplan Deutschland“, der die gesamte deutsche Zivilbevölkerung wie eine Art Hilfsarmee in Stellung für einen aberwitzigen Krieg gegen Russland bringen will.

Und darum möchte ich jetzt nicht auf das eingehen, was jeden Tag durch die Gazetten gejagt wird und was sie alle wissen: auf die bereits zusammengebrochene ukrainische Front, die künstlich am Leben erhalten wird, mit schrecklichem Blutzoll, einem Volkssturm gleich; auf den Verrat von Friedrich Merz und Emmanuel Macron am europäischen Erbe des letzten Jahrhundert, das da hieß „Nie wieder Krieg“; auf ein Europa, das unfähig scheint, sich seiner eigenen Interessen und Pläne einer Friedensordnung mit Russland zu besinnen; ein Europa, das den Begriff der Diplomatie vergessen und das Wort FRIEDEN vergessen hat – es wurde seit Eröffnung der SiKo - ich habe aufmerksam zugehört - nicht einmal erwähnt; auf den beendeten START-Vertrag und den beginnenden, neuen atomaren Rüstungswettlauf; auf die widersinnige Weigerung Europas, sich ohne Arroganz und Selbstgerechtigkeit der Gestaltung einer multipolaren Welt zuzuwenden.

Nein, ich möchte kurz über die Gesellschaft sprechen, die das alles zulässt und die derzeit Feinde erfindet - innere und äußere Feinde - um ihre soziale Anomie zu kaschieren. Anomie - der Begriff stammt von Emile Durkheim - meint die Verrohung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie bezeichnet einen Zustand der Regellosigkeit, der Unverhältnismäßigkeit, der Verdrehung von Tatsachen. Und dieser Zustand ist ganz sicher erreicht, wenn neuerdings Gerichte, hier der BGH, die Sprengung der North Stream Pipeline gegen jede Evidenz ukrainischen Tätern zurechnet, weil niemand in der Bundesregierung den Mumm hat, die USA als Drahtzieher dieses Terroranschlages zu benennen. Gesellschaftliche Anomie macht Urteilskraft unmöglich, behindert den sachlichen Diskurs und erschwert die effektive Organisation kollektiver Interessen, zum Beispiel des Friedens. Wie soll Frieden erreicht werden, wenn Realitäten nicht zur Kenntnis genommen und Täter nicht benannt werden? Wenn weggeschaut, wenn verdrängt wird?

Dieser Anomie scheint die deutsche Gesellschaft verfallen und sie ist es, die den Krieg erst möglich macht, jenen Krieg, der immer erst in den Köpfen anfängt. Anomie ist die Vorstufe zu jenem Zustand einer Gesellschaft, in der alles gleich wahr und gleich falsch erscheint, in der jede Nachricht eine Meinung ist, in der die Menschen zweifeln, bis sie gar nichts mehr glauben. Und müde werden. Zynisch. Gleichgültig. Ich glaube, dass wir längst da sind! Und das ist genau, was Hannah Arendt fürchtete: eine Gesellschaft, die aufhört zu denken, weil sie nicht mehr weiß, was real ist. Totalitarismus beginnt mit der Zerstörung der Urteilskraft. Mit ihr verschwinden auch Gerechtigkeit, Moral und Würde.

Und nur in einer solchen Gesellschaft ist es möglich, dass niemand in Deutschland protestiert, wenn Journalisten, die auf eine EU-Sanktionsliste geraten, denen in einem absolut extralegalen Prozedere Bankkonten gesperrt werden und die keine Hilfeleistungen annehmen dürfen, die also de facto wie im Mittelalter buchstäblich entrechtet sind und ausgehungert werden, während die gleiche Gesellschaft meint, wie Herr Freuding, „freiheitliche Werte“ gegenüber Putin, dem Iran, den Chinesen oder wem auch immer verteidigen zu müssen, aber einen Völkermord in Gaza nicht benennen kann.

Liebe Freunde, mir wird schlecht angesichts dieser kognitiven Dissonanz und Doppelmoral, angesichts der Arroganz und der Selbstgerechtigkeit, in der sich der sog. Westen befindet, der offenbar intellektuell unfähig ist, die größte geopolitische Zäsur der neueren Geschichte zu erfassen, und der sich an einen überkommenen Atlantizismus klammert, wo Emanzipation Europas die Antwort wäre! Die größte Angst habe ich persönlich vor dem europäischen Nihilismus und dem Protofaschismus, der sich aus diesem Rally around the flag um die sog. freiheitlichen Werte ergibt, die längst zur Perversion ihrer selbst geworden sind. Und ich frage mich, woher dieser selbstzerstörerische Nihilismus kommt?

Kommt er, wie Margaret Mitscherlich es in ihrem berühmten Buch aus den 1950er Jahren formulierte, aus der Unfähigkeit zu trauern? Kommt er aus verdrängter Scham und Schuldbewusstsein über uns selbst, weil wir es verspielt haben? Kommt er, weil wir eine Ahnung haben, dass Europa, dieser schöne, dieser reiche, dieser eigentlich kluge Kontinent, an seinen eigenen politischen Ambitionen, nämlich ein friedliches, prosperierendes, demokratisches Europa zu bauen, gescheitert ist? Ich war gerade vier Wochen in Indien und eines der Mantras in den Sanskrit-Meditationen, das stets wiederholt wurde, lautet: If you let go a fear, the truth will appear…. (2x) Welche Angst wollen wir in Europa nicht ziehen lassen, weil wir Angst vor welcher Wahrheit haben? Welcher Wahrheit wollen wir nicht ins Gesicht sehen? Dem Eppstein-Skandal, der den liberalen Westen kompromittiert wie kein zweiter? Der Tatsache, dass die Weltgeschichte ohne uns weitergehen wird? „The world will survice the end of the West“, ist ein Buchtitel von einem indischen Autor. Dass Europa bedeutungslos geworden sind? Das wir das europäische Friedensprojekt verraten? Dass wir der Selbstkritik nicht mehr fähig sind? Sind das die Gründe, warum wir jetzt noch in einen Krieg vom Zaun brechen müssen, weil eh schon alles verloren ist? Wie sagte Rimbeaud? Qui ne peut pas construre, doit détruire. Wer nichts schaffen kann, muss zerstören. Ist Europa etwa da gelandet? Ich hoffe nicht!

Vor ein paar Tagen wurde mir eine E-Mail der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zugespielt, in der diese sich gegen die Diskreditierung von Pazifisten durch den ukrainischen Militärgeheimdienst DIU zur Wehr setzte. Laut DIU sei es bereits die Verbreitung „prorussischer Propaganda“, etwa zu sagen Russland stelle keine Bedrohung für Europa dar, oder die EU und die NATO seinen Aggressoren. Liebe Herren vom DIU – einige werde ja hier sein und auch mir jetzt zuhören: NEIN! Niemand hier verbreitet prorussische Propaganda! Wenn Sie Propaganda hören wollen, müssen Sie in den bayerischen Hof! Wir hier stehen für eine vernünftige Analyse des russisch-ukrainischen Konfliktes und seiner Vorgeschichte. Wir teilen die Welt nicht in Gut und Böse. Wir haben den russischen Außenminister Sergey Lavrov sagen hören: “Russia has no intention of attacking European Union and NATO countries, and Moscow is prepared to enshrine its non-aggression policy towards the EU and NATO in future security guarantees.”

Wir sehen eine Mitverantwortung des Westens und wir wünschen uns sehnlich ein Ende des Krieges und des Blutvergießens! Und wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer das auch wünschen, wenn die Ukraine ihre Instrumentalisierung in einem Stellvertreterkrieg beenden möchte, dann wählen Sie bitte in einigen Wochen Volodymir Zelensky als Präsidenten aus dem Amt und lassen sie uns zusammen die Arbeit an einer europäischen Friedensordnung mit Russland beginnen: die Arbeit an einem neutralen Europa, an einem Europa, das die Pax America beendet, das die NATO vom europäischen Kontinent verbannt und an einem Europa, das eine multipolare Welt mitgestaltet! Wir wehren uns gegen ein nationales rally around the flag und den gesellschaftlichen Protofaschismus einer extremisierten Mitte, die sich liberal gibt und paraautoritär handelt!

Ich persönlich wünsche mir, dass wir diese Arbeit an einem Bürger-Europa und die Arbeit an einem neutralen Europa, das sich aus seinem atlantizistischen Korsett herausbewegt, ganz unabhängig von den USA machen. Unabhängig von den USA heißt dabei nicht, Marco Rubio’s Rede auf der SioKo ostentativ und moralisch überheblich zu meiden, wie Bundeskanzler Merz es heute Vormittag pressewirksam inszeniert hat. Unabhängig von Donald Trump und seiner Administration, die das Völkerrecht derzeit mit Füßen tritt und verhöhnt, heißt, zuhören, Widerspruch äußern und selbst konstruktiv sein! Es hieße, dass Europa diesen Moment der Weltgeschichte, den sichtbaren Zusammenbruch einer alten Ordnung, zu einem europäischen Moment macht, in dem Sinne, dass ein emanzipiertes Europa für das einsteht, für was es angetreten war: Nie wieder Krieg! Und dass wir uns alle diplomatische Mühe der Welt geben, dies für eine künftig multipolare Welt zu kodifizieren!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!