Deutsch-französische Zusammenarbeit - Errungenschaften
Warum es in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, wie auch in der gesamteuropäischen nötig ist an die Errungenschaften der französischen
Revolution zu erinnern!
Wehrter Bürger Merz, wehrter Bürger Macron, meinen Sie, wenn Sie schon jeweils gegen den Mehrheitswillen der eigenen Bevölkerung regieren, können sie sich auch gleich wie kleine Monarchen aufführen? Erst dinieren und übernachten Sie in Pomp und Gloria im Althoff Schlosshotel und Sternerestaurant auf horrende Kosten unserer Steuergelder, während keine anderen Gäste dort zugelassen sind. Dann fliegen Sie per Hubschrauber auf den, illegale US-Massenvernichtungswaffen/Atombomben beherbergenden, Truppenstützpunkt Nörvenich, um schließlich im Landeseigenen Schloss Augustusburg Brühl, das auf Tage für die Öffentlichkeit gesperrt wurde, repräsentative deutsch-französische Ministergespräche abzuhalten.
Kontakt oder gar Gespräche mit der Bevölkerung – dem eigentlichen Souverän, würden wir in einer Demokratie leben - werden mit einem ebenfalls nochmal Unsummen Steuergelder verschlingenden Polizeiaufgebot kategorisch verhindert. Auch Journalisten ist es nicht möglich mit den „Staatsdienern“ zu sprechen. Gegen die Nutzung geschichtsträchtiger, herausragender Baudenkmäler für solche Treffen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die Bevölkerung, die aufgrund Ihrer unverantwortlichen Kürzungen an Sozialstaat, Gesundheitsversorgung, Daseinsvorsorge etc. kaum noch weiß wie sie mit den monatlichen Kosten über die Runden kommen soll, dabei auch noch aus hör- und Sichtweite zu verbannen, so dass sie von deren „Elend“ bloß nicht belästigt werden? Das geht gar nicht!
Wir, vom European Peace Project, als Verfechter der ursprünglichen europäischen Werte von Freiheit von Krieg, Freiheit von Not, Meinungsfreiheit und Versöhnung durch Völkerfreundschaft hätten gerne einen Dialog mit Ihnen geführt. Auch das Bündnis gegen Sozialkürzungen, sowie eine Menge lokaler Bürger, wären gerne mit Ihnen in den jeweiligen Schlössern ins Gespräch gekommen. Wir alle wurden, wörtlich und symbolisch, nach unten an die Zufahrtstraße zum Schloss verbannt, wo wir untereinander unsere Botschaften und Sorgen teilten. Sicherlich herrschte bei uns sogar die bessere Stimmung, denn wir sprachen über Frieden und schrieben was dies für jeden von uns bedeutet auf: Zuversicht, Perspektivwechsel, Erkenntnis, Vertrauen, Diplomatie, Vergebung, etc. Wir tanzten und schwangen unsere Fahnen, gekleidet in weiß, blau, rot, schwarz und gelb, zum Zeichen der Völkerverständigung aller Länder untereinander auf dem europäischen Kontinent. Um Gräben zu überwinden und allen zu zeigen, dass es keine Feinde gibt, sondern nur Menschen.
Und Sie, sie sprechen über Krieg, über mörderische Waffen - Güter die kein Mensch braucht, halten Paraden ab, die das Militär verherrlichen, um dann junge Männer, meist aus den „Banlieus“ zum Sterben zu schicken. Gewalt liegt vielleicht in der Natur des Menschen. Krieg dagegen ist organisierte, technisierte Gewalt zur Interessensdurchsetzung und Machterhalt kleiner Gruppen Mächtiger und geht einher mit der Entpersönlichung der Kombattanten, die für die Interessen anderer streiten. Ich weiß was Krieg bedeutet: Durch meine Mutter, die als Kind in einem von Titos Vernichtungslagern fast verhungert ist, durch meine Großmutter, die während ihrer Zwangsarbeit alle Gräuel erlebt hat zu denen der Krieg Soldaten treibt, durch die Kriegsgebiete im Balkan und Nahost, in denen ich als junge Journalistin recherchiert habe.
Als Junge Journalistin erlebte ich auch ein Ereignis, das mir in völligem Kontrast zum derzeitigen deutsch-französischen Treffen wieder ins Gedächtnis kann: Denn es geht auch anders!
Der deutsch-französischen Gipfel am 9. Juni 2000 zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin auf der Burg Stahleck im rheinland-pfälzischen Bacharach steht im krassen positiven Gegensatz zu dem was ich gestern in Bensberg erleben musste. Auch in historischer Kulisse, allerdings einer bezahlbareren Jugendherberge, standen informelle Gespräche und Begegnungen mit Bürgern und Jugendlichen im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft im Vordergrund. Nichts war abgeriegelt – Herr Schröder, Herr Chirac und Jospin, waren alle nahbar und für jeden ansprechbar. Es ging um die europäische Einigung und interkulturellen Austausch, zu dem jeder ermutigt und gefördert wurde. Es war eine wundervolle Atmosphäre. Obwohl damals bereits das Versprechen „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ von der rot-grünen Regierung mit Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien/Serbien gebrochen wurde, gab es immerhin noch offenen Dialog und Austausch zwischen allen Ebenen und Meinungsspektren. Um die europäischen Ideale wiederzufinden, müssen wir die Spaltung unseres Kontinents in Ost und West endlich überwinden.
Die Deutsch-Französische Freundschaft, welche die „Erzfeindschaft“ überwunden hat zeigt den Weg. Nur muss sie noch einen weiteren Schritt gehen: nicht nur ist das deutsch-französische Tandem für die europäische Integration unersetzlich, sondern es müsste noch zu einem Tridem erweitert werden. So müssen sich Deutschland und Frankreich perspektivisch mit Blick auf Russland verstehen, wo es bisher trotz aller Bemühungen letztlich Konkurrenz gibt. Seit dem Vertrag von Rapallo von 1922 ist eine deutsch-russische Annäherung ein französisches Trauma worauf Deutschland bisher wenig Rücksicht genommen hat. Eine stabile Achse Paris-Berlin-Moskau aber wäre prädestiniert eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland zu begründen. Alles andere spaltet auf Dauer den europäischen Kontinent und trennt ihn von seinen Lebensadern, die im Osten liegen.
Ein europäisches-russisches Jugendwerk - das Deutschland und Frankreich gemeinsam im Rahmen eines Friedensvertrages vorschlagen könnten - sowie die Wiederaufnahme von Dialog mit Russland auf allen Ebenen von Städtepartnerschaften, Wirtschaftsbeziehungen (Reparatur und Wiederinbetriebnahme Nordsteam2) zu gesellschaftlichen und politischen Organisationen wäre dafür sehr wichtig.
Wir wollen die europäische Emanzipation von den USA aber nicht als Kriegs- sondern als Friedensmacht! Wir brauchen eine friedliche Koexistenz mit allen Nachbarn incl. Russland.
Wir brauchen ein neutrales Europa, das seine ureigenen Interessen formuliert und eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Gemeinsam mit den BRICS-Staaten muss Europa das Völkerrecht und die UN-Charta stärken und eine Brücke zwischen Ost und West bilden!
Nur mit Frieden und internationaler Zusammenarbeit kann unsere Zukunft gestaltet werden. Wir möchten immernoch gerne mit Ihnen dazu ins Gespräch kommen.
Isabelle Casel, 17.7.26 für das European Peace Project