Eine „wissenschaftliche Perspektive“ zur Meinungsfreiheit in Deutschland
Dr. Ulrike Guérot / Demokratiekongress der AfD in Berlin am 26./27. Juni 2026
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Zunächst herzlichen Dank, dass ich an Ihrem Demokratiekongress teilnehmen darf! Es ist zwar alles schon gesagt worden, aber noch nicht von mir. Ich werde es aber in anderen Worten sagen, so dass es wenigstens wie eine kleine Variation für Sie sein wird.
Sie haben mir ein schwieriges Thema gegeben, nämlich eine „wissenschaftliche Perspektive“ zur Meinungsfreiheit abzugeben. Und damit ist die Frage gestellt: was ist heute eigentlich „Wissenschaft“?
Eine neue Meta-Studie „Methodological quality of systematic intervention reviews on vaccination“ zeigt: 92% der Impfstudien zu Zeiten von Corona waren - etwas lapidar formuliert - „Schrott“.1,2
Der IPCC – der Weltklimarat - musste jüngst seine Modellrechnungen revidieren.3 Das Fraunhofer Institut hat laut einer KI-Befragung rund 600 Millionen für Forschung zum Atomausstieg ausgegeben, wobei bewiesen werden sollte, dass die Kernenergie die teuerste Energieform ist. Heute möchte das Frauenhofer Institut davon eher nichts mehr wissen. Die Modellrechnung „Szenario 8.5“, ein ideologisch basiertes Horrorszenario, war jahrelang wissenschaftliche Doktrin. Jeder, der dagegen angeschrieben hat, kam nicht in die Journals, bekam keine Forschungsgelder und wurde ausgegrenzt. Mein französischer Freund Vinvent Pavan, der eine mathematische Kritik an den Klimamodellen vorgenommen hat, ist mit seinen Beiträgen nicht in Peer Reviewed Journals gekommen und konnte sie nur privat auf seiner Webseite publizieren.4
Damit, meine Damen und Herren, haben wir nicht nur ein Problem mit der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, sondern – zumindest in einigen ideologisch überfrachteten Wissenschaften – inzwischen ein epistemisches Problem das da lautet: Ist Wissenschaft eine Simulation? Ist Modelbildung überhaupt Wissenschaft? Kann die Welt modelliert werden? Oder sind Modelle subjektive Spiegelungen der eigenen Projektionen? Manchmal wäre vielleicht ein bisschen mehr wissenschaftliche Demut und die Erinnerung an Sokrates hilfreich: Ich weiß, dass ich nichts weiß. Die zunehmende Vermathematisierung der Sozialwissenschaftenstellt ein auch Problem dar. Sie kennen sicher den Werbespruch Ohne meinen Alltours sage ich nichts. Im Wissenschaftsbetrieb könnte man sagen: Ohne meinen Datensatz sage ich nichts. Sehr grob gesagt ist die quantitative, also nur zahlenbasierte politikwissenschaftliche „Populismusforschung“ ungefähr so treffsicher, wie die Jahresgutachten des Sachverständigenrates oder die Vorhersagen des Club of Rome. Knappheitsdiskurse sind übrigens seit Thomas Robert Maltus Herrschaftsdiskurse, mit denen sich eine privilegierte Elite das Gros der Güter für sich sichern und nicht mit „einfachen Bürgern“ teilen möchte. Interessanterweise kommen diese Knappheitsdiskurse heute von links.
Daten sind als Grundlage von Forschung gut und richtig und wichtig. Aber sie sind eben nicht alles. Jahrzehnte der empirischen, datenbasierten Demokratieforschung und mit den Ergebnissen prall gefüllte Bibliotheken haben uns offenbar nicht dazu befähigt, die Demokratie in Europa zu bewahren. Die theoretischen Bücher über Populismus z.B. von Philip Manow über Populismus5 oder Das Jahrhundert des Populismus des französischen Soziologen Pierre Rosanvallon6 hingegen kommen weitgehend ohne Zahlen aus, sind aber sehr erkenntnisreich und im Übrigen gut zu lesen. Ich empfehle sie der AfD!
Politisch - das möchte ich an dieser Stelle gerne einmal normativ sagen - ist das „Trotzdem“. Also eine Sache oder politische Maßnahme trotzdem zu machen, wenn man sie für geboten hält und politisch verantworten kann. Notfalls gegen „die Wissenschaft“, die für „die Politik“ immer nur eine Empfehlung sein kann. Nehmen wir das Bespiel des Mindestlohns: Heerscharen von Wissenschaftlern haben stets „wissenschaftlich“ gezeigt, dass eine Volkswirtschaft zusammenbricht, wenn man ihn einführt oder erhöht. Und regelmäßig ist das nicht passiert, weder in den USA, noch in Frankreich noch hierzulande.
Was aber ist eine Gesellschaft, der „die“ Wissenschaft als offener Debattenraum verloren geht? In der als Simulation getarnte, vermeintlich „wissenschaftliche“ Erkenntnisse politisch zementiert,ohne Falsikifation nach Karl Popper zuzulassen? Oder einen Methodenstreit nach Paul Feyerabend?7 Welche Optionen auf gute Politikgestaltung hat eine Gesellschaft, in der sich „die“ Wissenschaft auf Modelle versteift, die die Realität nicht mehr beobachten oder messen, sondern modellieren möchte? Dafür aber Realitäten offenbar ignoriert? Das Jahrbuch der Gesellschaft für Wissenschaftsfreiheit von 2025 dokumentiert, dass Erziehungswissenschaftler sich in sog. Mikrothemen flüchten. Über wirkliche Migrationsprobleme an deutschen Schulen „forscht“ kaum jemand, weil sich mit diesem Thema bzw. einem kruden Blick auf die Realität keine „wissenschaftliche“ Karriere begründen lässt: Man eckt nämlich an. Sagen was ist, also die Benennung der Realität und das Aufdecken von Machtstrukturen galt bei Antonio Gramsci oder Rosa Luxemburg als der politische Akt per se. Heute aber werden Daten, die möglicherweise auf Missstände verweisen, erst gar nicht erhoben, weil sich alle vor unangenehmen Forschungsgebieten wegdrücken. Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin bekam seinerzeit Ärger, als er Zahlen zur Migration und ihrer Akzeptanz veröffentlichte;8 Cornelia Koppetsch bekam für ihr Buch Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, ein Bestseller von 2018,9 das als Afd-affin eingeordnet wurde, eine „Plagiats“-Affäre angehängt. Damit kenne ich mich aus…
„Die“ Wissenschaft scheint heute - partiell zumindest - in den gesellschaftlichen Reizthemen wie Migration, Klima, Wokeness, Gender oder auch den Osteuropawissenschaften mit einem Milliardenaufwand einen „Wissenschaftsapparat“ am Leben zu erhalten, den man am ehesten als „politische Legitimationswissenschaften“ bezeichnen könnte, um gewünschte gesellschaftliche Entwicklungen durchzusetzen. Ich darf daran erinnern, dass auch der Sozialismus über Jahrzehnte in der UdSSR und DDR als „Wissenschaft“ gehandelt wurde, ebenso wie bestimmte biologische Theorien im Deutschland des letzten Jahrhunderts, bevor sie sich als Ideologie und Wahn entpuppten.
Es wäre wichtig, diese fundamentale epistemische Krise und den Verlust einer kritischen Wissenschaft für die Gesellschaft zu betrauern, denn die Gesellschaft verliert damit ein wichtiges Korrektiv!Es wäre auch wichtig, die inzwischen fast monströse Ungleichgewichtigkeit zwischen sogenannten Naturwissenschaften (MINT) und den vormaligen Geisteswissenschaften (heute „Humanities“) zu benennen, die buchstäblich zu einer geistlosen Wissenschaft geführt hat die nur noch von Zahlen getrieben wird. Übrigens ist die Umbenennung von Geisteswissenschaften in „Humanities“ nicht trivial, denn von „Humanities“ aus ist man schnell bei „Transhumanities“, dem Transhumanismus, also der Mensch-Maschine, die eine geistreiche Person eher nicht betreten möchte….
Was also soll eine „wissenschaftliche Perspektive“ zur Meinungsfreiheit sein? Relevant scheint eher, dass laut Umfragen 52%, mehr als die Hälfte der Bundesbürger, inzwischen angeben, dass sie den Eindruck haben, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern. Diese Wahrnehmung ist politisch relevant, und zwar ganz gleich, ob sie „wissenschaftlich“ ist oder nicht.
Ich möchte daher lieber nur meine Perspektive zur Meinungs- bzw. Wissenschaftsfreiheit als ein Fallbeispiel abgeben dürfen. „Meine“ Perspektive ist die einer gecancelten Person. Am 31. Oktober 2022 distanzierte sich die Universität Bonn in einer relativ grotesken Presseerklärung, über die ich vorab nicht informiert wurde, öffentlich von mir. Darin hieß es, die Universität Bonn stehe „geschlossen an der Seite der Ukraine“, ein zugleich merkwürdiger und unspezifischer Satz, der sich als politische Äußerung für eine öffentliche, wissenschaftliche Einrichtung eigentlich nicht ziemt. Die Universität Bonn lasse aber „andere Meinungen zu“ - was für eine Uni eine Selbstverständlichkeit sein sollte -, verbat sich dabei aber „spekulative Behauptungen“.10 Als spekulative Behauptung wurde mir u.a. vorgeworfen, in Kapitel III meines Buches „Endspiel Europa“ vom Oktober 202211 geschrieben zu haben, es gäbe in der Ukraine amerikanische Biolabore, was die US-amerikanische Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard gerade Anfang Juni 2026 bestätigt hat.12 Tatsächlich also habe ich 2022 in gewisser Weise gute Recherche oder gute Wissenschaft gemacht, darüber aber kurz danach meine Professur verloren, angeblich wegen „Plagiat“, und zwar in einem nicht-wissenschaftlichen Buch, das im Titel sogar das Wort Utopie enthält, das sich per se jeder Wissenschaftlichkeit entzieht. Der Fall liegt inzwischen in Karlsruhe auf dem Tisch und wir werden abwarten, ob das Bundesverfassungsgericht denn Fall überhaupt annehmen und, falls ja, wie es dann entscheiden wird. Am 13. Juli 2026 wird der Westendverlag die Prozessakten veröffentlichen,13 also die Schriftsätze und Urteile, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem sog. „Plagiat“ um genau zehn (sic!) Zitierfehler in einem 360-Seiten starken Buch handelt. Das erinnert mich an die Bemerkung meiner damaligen Lehrer am Gymnasium, die unter meine Aufsätze meist schrieben: Ausgezeichneter Aufsatz, wegen Flüchtigkeitsfehlern leider nur 2+. Tatsächlich liegt aber genau hier ein paradigmatischer Wechsel in Wissenschaft und Gesellschaft vor: Konnte das Bauhaus im 1900 Jahrhundert noch vorgeben: Form follows function, die Form folgt dem Inhalt, gilt heute: Function follows form, der Inhalt folgt der Form oder wird nur nach der Form, anders formuliert - oberflächlich - beurteilt.14
Und damit bin ich beim Punkt: In seinem Buch Homo Sacer schon von 200215 schreibt Georgio Agamben auf S. 63: „Denn das Leben unter einem Gesetz, das gilt, ohne zu bedeuten, gleicht dem Leben in einem Ausnahmezustand, in dem die unschuldige Geste und die kleinste Vergesslichkeit die extremsten Konsequenzen haben können.“ Tatsächlich würde ich meine zehn Zitierfehler als unschuldige Geste, Vergesslichkeit oder auch unbedachte Schludrigkeit bezeichnen wollen, für das ich mit extremen Konsequenzen bedacht wurde: euphemistisch gesprochen einer Kündigung, die aber, zumal mit 58 Jahren, einer Existenzvernichtung gleichkam, zumal Rufmord dazu kam. Agamben schreibt weiter: „Und es ist genau ein Leben dieser Art, wie es Kafka beschreibt, in dem das Gesetz um so durchdringender ist, je mehr es ihm an jeglichem Gehalt mangelt, und ein zerstreutes Klopfen an ein Tor unkontrollierbare Prozesse in Gang setzen kann“. Und an anderer Stelle, auf Kant rekurrierend: „Denn das Gesetz in Ansehung des Formalen der Willkür ist ja das Einzige, was übrigbleibt, wenn ich die Materie der Willkür (…) aus dem Spiel gelassen habe.“16
Eine solche Formelhaftigkeit bzw. ein inhaltsleeres Festhalten an der Form muss notwendigerweise, so Agamben, totalitäre Züge annehmen, wenn der kleinste Formfehler zum Verhängnis werden kann. Denn das ist letztlich Willkür, wobei das GG in Art. 3 ein Willkürverbot kennt. If you can’t beat the argument, you need to beat the person….Wer ein Argument nicht entkräften kann, muss die Person schlagen bzw. denunzieren.
Das alles wurde gestern von Alice Weidel, Tino Chrupalla, Hans Georg Maaßen und eigentlich allen Vorrednern schon hinreichend analysiert und thematisiert: die einen mit der „falschen Meinung“ (wobei die Biolabore nicht einmal Meinung, sondern Fakten sind) werden für geringfügige Fehler extrem bestraft, andere für grobe Rechtsbrüche nicht geahndet. Das gilt auch für CUMEX- und Maskenskandale oder MAUT-Gebühren. Oder für Frauke Brosius-Gerstorf, die zwar nicht Verfassungsrichterin geworden, aber - trotz eines im Vergleich zu meinen Zitierfehlern Vielfachem an Plagiat, zumal in ihrer Dissertation - nach wie vor Jura-Professorin an der Universität Hamburg ist. Indes: Eine Gesellschaft oder genauer eine Gerichtsbarkeit, die asymmetrisches Recht anwendet, missachtet den für eine Demokratie zentralen allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der wiederum gilt für Personen wie für Parteien: Herr Chruppalla hat gestern aufgezählt, dass die AfD im Bundestag nicht in den Zustand der rechtlichen Gleichbehandlung kommt. Aus Meinungsfreiheit wird dann die sogenannte „law fare“, nämlich ein „Rechtkrieg“. Dabei hat Deutschland mit Rechtspositivismus im letzten Jahrhundert eher schlechte Erfahrungen gemacht.
Zum Schluss: Laut Noam Chomsky gibt es drei Funktionsmechanismen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu einem bestimmten Thema herzustellen, wie in einer Fabrik. Manufacturing Consent hieß Chomsky‘s Bestseller von 1988.
Weglassen
„Framen“ (Rahmen)
Wiederholen, wiederholen, wiederholen.
Diese drei Methoden werden heute nahezu perfekt durch den DSA, den Digital Service Act der EU, angewandt, wie entsprechende Berichte des US-amerikanischen Repräsentantenhaus von 2025 und 2026 offengelegt haben,17 was zu einer Harmonisierung der Presselandschaft und der Neutralisierung der Kritik führt, wie die katalanische Philosophin Marina Garcès feststellt.18 Übrigens sind es empirischen Studien zufolge vor allem die Studenten (sic!) in der Altersgruppe von 20 bis 25, die sich am stärksten von einer anderen Meinung gestört fühlen.19 Diese Zahl für gerade den intellektuellen Nachwuchs einer Gesellschaft ist alarmierend!
Eine Wiederholung von ungefähr 3x reicht aus, damit eine Mehrheit etwas glaubt. Leider! Letzte Woche war ich auf einer Konferenz in London/ Westminster, wo sich die internationale „Free Speech“ Community20 getroffen hat. Laut eines Referenten zirkulierte dort – ich habe andere Zahlen als mein Vorredner, Herr Stein - die Zahl von 1,3 Trillionen US-Dollar (also dt. Billionen), die Big Tech & NGS, also der industriell-mediale Komplex für Propaganda, Framing und Zensur, also das Canceln derjenigen, die sich gegen die Propaganda wehren, ausgeben.
Der europäische Digital Service Akt hilft dabei methodisch u.a. durch a.) third party abitrage, also Dritte, die das Netz nach ungewollten Aussagen unterhalb der Ebene der Strafbarkeit und ohne richterliche Entscheidung durchsuchen; b.) durch sogenannten „Trusted Flaggers“, also durch wohlmeinende, regierungsnahe oder von der Regierung finanzierte Blogger und Kommentatoren, die in Sozialen Medien algorithmisch bevorzugt werden, eigentlich aber die Speerspitze des „Cancel-Personals“ im Internet sind. Deswegen steht die EU jetzt schon unter Anklage des US-Amerikanischen House of Representatives, das Ende Juni einen Bericht über die ausländische Bedrohung der freien Meinungsäußerung in den USA durch den DSA veröffentlicht hat, mit dem Titel „The Foreign Censorship Thread“.21 Der 145-seitige, ausführliche Bericht, der zeigt, wie die EU amerikanische Tech-Firmen unter Druck gesetzt und von ihnen verlangt hat, unerwünschte Inhalte zu drosseln oder zu entfernen und zwar unterhalb der Schwelle der Illegalität.22
Details dazu können Sie auch dem Bericht über das Zensurnetzwerk Deutschland. Regulierung und Repression im heutigen Deutschland des Australiers Andrew Loewenthall - der heute auch hier ist - entnehmen,23 den ich Ihnen dringend empfehle, da er ein sogenanntes „Mapping“ der staatlichen Geldflüsse für NGOs in der Bundesrepublik vornimmt. Wenn dieser Report als Wurfsendung in alle Haushalte der Bundesrepublik Deutschland verteilt würde, wären wir - glaube ich - durch mit dem Thema Meinungsfreiheit.
Wer wie Meinungsfreiheit schützen möchte, braucht also nicht unbedingt eine „wissenschaftliche“ Perspektive: Es würde wohl reichen, dieses ganze Geld aus dem System zu nehmen, mit dem Diskurse letztlich gekauft, fabriziert und gelenkt werden. Und dafür zu sorgen, dass sich alle wieder politisch streiten wie die Kesselflicker, anstatt law fare zu bemühen. Jürgen Habermas ist vor kurzen gestorben. In memoriam möchte ich sagen: Es lebe der herrschaftsfreie Diskurs, wobei angesichts des Strukturwandels der Öffentlichkeit nicht das Geld oder ein Zensurkomplex den Diskurs beherrschen sollte, sondern die volonté générale.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
1 Die Fußnoten folgen bewusst keinen „wissenschaftlichen“ Zitierregeln, denn es ist eine Rede und kein wissenschaftlicher Text. Aber alle Angaben sind so gehalten, dass jeder verstandesbegabte Person alles finden kann.
2 https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC12870254/
3 Vgl. .z.B. https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.watson.ch/wissen/forschung/140357559-weltklimarat-streicht-das-schlimmste-szenario-rcp8-5&ved=2ahUKEwj74Mu7gauVAxVDVfEDHYWVAOYQFnoECBwQAQ&usg=AOvVaw184jP1zYuKvHhNiQtyADJY
4 Sie finden die Artikel von Vincent Pavan in meinem Buch „Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ (Westendverlag) von 2025 auf S. 37.
5 Z.B: Philipp Manow: Die politische Ökonomie des Populismus oder die Ent-Demokratisierung der Demokratie, beide Suhrkamp
6 Pierre Rosanvallon: Das Jahrhundert des Populismus. Geschichte - Theorie – Kritik. Originalausgabe: Le Siècle du populisme, Éditions du Seuil. September 2020
7 Paul Fyerabend, Wider den Methodenzwang, Suhrkamp, 1983
8 Vgl. z.B. https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.refrat.de/article/pmrechtelehre.html%23:~:text%3DKoopmans%2520ist%2520Professor%2520am%2520Institut,%252C%2520insbesondere%2520antimuslimische%252C%2520Ressentiments%2520liefert.&ved=2ahUKEwjyr-r9iKuVAxWJRvEDHapcCz0QFnoECBgQAw&usg=AOvVaw2nH8l88JdxHx5lBEIT2iGq
9 transcript Verlag
10 Der Abdruck der Pressemitteilung der Uni Bonn, die im Internet nicht mehr auffindbar ist, findet sich in dem Buch „Der Fall Guérot“, hrsg. von Gabriele Gysi, Westendverlag, 20204
11 Mit Ko-Autor Hauke Ritz, Westendverlag
12 Vgl. z.B. https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.berliner-zeitung.de/article/us-finanzierte-biolabore-in-der-ukraine-10096736&ved=2ahUKEwimzZqkmauVAxX3BdsEHedBDTkQFnoECBsQAQ&usg=AOvVaw18iiG22Ld9y7gZSQiyCsQ_
13 Carlos Gebauer, Hg., Die Akte Guérot, 8. Juli 2026, Westendverlag (https://westendverlag.de/Die-Akte-Guerot/2480 )
14 Zu diesem paradigmatischen Wechsel vgl. ausf. Kap. II meines Buches Zeitenwenden von 2025, op.cit.
15 Suhrkamp
16 Immanuel Kant: Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis, 1793, hrsg. von Heiner F. Klemme 1992, S. 11
17 The Foreign Censureship Thread. How the European Union’s Digital Service Act Compels Global Censorship and Infringes on American Free Speech:
18 Für eine neue radikale Aufklärung, Turia-Kant, Wien 2019
19 Die antipluralistischen Tendenzen an den Universitäten nehmen also zu, vgl. Traunmüller, Richard/ Revers, Matthias, (2021): Meinungsfreiheit an der Universität. KZfSS Kölner Zeitschrift für Sozialforschung, 73 (1), S. 137-146. Für weiterführende Hinweise vgl. Günter Roth, Günther Roth, Autoritarismus des einzig Wahren und Guten, in: Günter Roth/ Wolfgang Stölze, Dissidenten der Alternativlosigkeit, Discorso 2025, S. 15-40, hier S. 37
20 Vgl. die Westminster „Free Speech“ Declaration: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://westminsterdeclaration.org/&ved=2ahUKEwjEjqjF3q6VAxWNQfEDHTubAvQQFnoECCMQAQ&usg=AOvVaw344dYeLneVmBSfgEyQFdpq
21 Teil I vom Juni 2025 https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=http://judiciary.house.gov/media/press-releases/foreign-censorship-threat-how-european-unions-digital-services-act-compels&ved=2ahUKEwi18uHF566VAxV_QvEDHXwYI9wQFnoECCEQAQ&usg=AOvVaw2cD_EjIu3QcDc946v0gT49 und Teil II vom Juni 2026: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf&ved=2ahUKEwj7_7XR5q6VAxUvSvEDHW4sLpsQFnoECDYQAQ&usg=AOvVaw2Ogpocy4Ekycy8s1I_3fne
22 Der gesamte letzte Absatz wurde – abweichend von der mündlich auf dem Demokratiekongress vorgetragenen Rede, vgl. das Video auf YouTube: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.youtube.com/watch%3Fv%3D5jyEEkPzZH0&ved=2ahUKEwjDpfS07K6VAxWYBdsEHXEUOOcQtwJ6BAgPEAI&usg=AOvVaw19FI7TOZSetozJ5GLTLN6r – der Schriftfassung nachträglich zugefügt.
23 Vgl. www.liber-net.org